Integration, Sicherheit
14. Januar 2013

CSU im BA Pasing-Obermenzing gegen Rechtsextremismus

Demonstration von Neonazis

Nachdem bekannt geworden ist, dass Rechtsextremisten ein Haus in Obermenzing angemietet haben, hat sich die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss 21 Pasing-Obermenzing von jeglicher Art von Extremismus distanziert und einen entsprechenden Antrag auf Aufklärung in den Bezirksausschuss eingebracht.

Am 21. Dezember 2012 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter der Schlagzeile "Rechtsextreme Mieter", dass der Verfassungsschutz einen neuen Treffpunkt der Neonazi-Szene in Obermenzing befürchte. Eine Hauseigentümerin habe ohne die Gesinnung ihrer künftigen Mieter zu kennen, ihr Haus über eine Maklerin an eine Wohngemeinschaft vermietet.

Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) bestätigt auf ihrer Internetseite https://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.bayern.de/, dass drei Angehörige der neonazistischen Gruppierung "Kameradschaft München" seit Anfang Dezember in einem freistehenden Haus im Münchner Westen wohnen, nachdem ihnen auf Grund zahlreicher Beschwerden der Nachbarschaft in Solln gekündigt worden war. Der örtlichen Bezirksausschuss allerdings erhielt werde von der BIGE noch von der Münchner Fachstelle gegen Rechtsextremismus nähere Informationen.

Auf Initiative von Fraktionssprecher Frieder Vogelsgesang stellte die CSU-Fraktion daher in der Bezirksausschuss-Sitzung zu Jahresbeginn 2013 am 8. Januar einen Dringlichkeitsantrag, der nach geringfügiger textlicher Modifikation einstimmig verabschiedet wurde. Vertreter der Bayerischen Informationsstelle und der Münchner Fachstelle werden die Bezirksausschuss-Mitglieder nun in nicht öffentlicher Sitzung über den Sachverhalt informieren und zum richtigen Vorgehen beraten.

Frieder Vogelsgesang, Fraktionssprecher im BA, Vorsitzender der CSU Obermenzing und stellvertretender Kreisvorsitzender stellt klar: "Rechtsextremistische Umtriebe werden wir in unserem Stadtbezirk nicht dulden, wie überhaupt Extremismus jeglicher Art in unserer Gesellschaft keinen Platz finden darf. Wichtig ist aktuell eine sachliche und unaufgeregte Einflussnahme auf die öffentliche Diskussion und ein Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte, wie es auch durch die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus eingefordert wird. An erster Stelle steht nun zunächst die Information und Beratung der Mitglieder des Bezirksausschusses."

14. Januar 2013, Frieder Vogelsgesang


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