U-Bahn nach Pasing nicht vor 2017 - Rot-Grün ist am Zug
Eine „Beerdigung im Heimlichen und auf Raten“ werfen SPD-Stadtrat Christian Müller und seine Kollegin Constanze Söllner-Schaar der CSU in einer aktuellen Pressemeldung im Hinblick auf den Weiterbau der U5 von Laim nach Pasing vor. „Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, wundert sich Frieder Vogelsgesang, Fraktionssprecher der CSU im Bezirksausschuss Pasing Obermenzing, über die Vorwürfe der SPD.
"SPD kippt die U5 nach Pasing", so titelte am 3. April 2003 der Münchner Merkur. "Im stillen Kämmerlein hat die SPD-Stadtratsfraktion einstimmig entschieden:" - hieß es damals weiter - "Die Verlängerung der U5 ist gegenwärtig nicht finanzierbar. Ob diese Strecke je verwirklicht wird, ist damit fraglich." Stadtrat Christian Müller stimmte seinerzeit ebenfalls gegen die U5 und zog sich den geballten Zorn seiner Genossen vor Ort in Pasing, Obermenzing und Laim zu. Die U-Bahn-Verlängerung war seinerzeit längst beschlossen Sache, wurde durch OB Christian Ude auf mehreren Neujahrsempfängen im Münchner Westen als Chefsache deklariert. Die notwendige Planung lag bereits vor, die standardisierte Bewertung hatte Anfang 2000 bereits ein positives Ergebnis erbracht.
Seither kämpft die CSU vor Ort darum, dass die verkehrspolitisch sinnvolle Verlängerung der U5 nicht in Vergessenheit gerät. Regelmäßig bringt die CSU-Fraktion das Thema im Bezirksausschuss auf die Tagesordnung. "Es ist doch der BA-Vorsitzende und Stadtrat Christian Müller, der regelmäßig über uns lästert: Nicht schon wieder die U5. Und jetzt will er die Verschleppung der CSU unterjubeln?", ärgert sich Sven Wackermann, CSU-Vorsitzender in Pasing und Mitinitiator einer Unterschriftenaktion für den Weiterbau der U-Bahn.
Tatsache ist, dass die Bayerische Staatsregierung "aufgrund des
aktuellen Planungsstandes" davon ausgeht, "dass der Baubeginn für beide [Anmerkung: gemeint sind U 5 und U 4] frühestens in 2017 erfolgen kann und damit auch frühestens in 2017 Zuwendungen aus dem ... Bundesprogramm geleistet werden," heißt es aus dem Bayerische Wirtschaftsministerium auf eine Nachfrage aus dem Bayerischen Landtag. Daher ist das Projekt im Bundesprogramm des aktuellen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 2012 – 2016 nicht enthalten, da dort nämlich lediglich Projekte aufgeführt sind, die in diesem Zeitraum entsprechend Zuwendungen erhalten.
Bei der Empörung der SPD-Vertreter handelt es sich "um einen völlig untauglichen Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen", sagt auch der Fraktionsvorsitzende der Rats-CSU, Josef Schmid. Denn an den Schalthebeln der Macht sitzen in München seit Jahren Rot-Grün und die Planungshoheit bei U-Bahn-Strecken liegt zweifellos in der Verantwortung der Stadt.
"Ich kann meine beiden SPD-Kollegen nur auf die obige und von ihnen in ihrer Pressemeldung selbst zitierte Aussage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums verweisen," verdeutlicht Schmid. "Dort kann man eindeutig und auch von den beiden unwidersprochen nachlesen: Eine rasche Realisierung des Weiterbaus ist aufgrund des aktuellen Planungsstandes nicht möglich. Für die Planungen sind aber weder Land noch Bund zuständig, sondern die Münchner Stadtratsmehrheit aus SPD und Grünen. "Sowohl Frau Söllner-Schaar als auch Herr Müller sind Teil dieser "Regierung". Beide sind als Teil dieser "Regierung" seit Jahren nicht in der Lage oder Willens, ordentliche Planungen auf den Weg zu bringen. Sie sind damit verantwortlich, wenn nichts weiter geht. Wie soll eine U 5 im Förderzeitraum 2012 bis 2016 gebaut werden, wenn Rot-Grün die Schaffung der erforderlichen Voraussetzungen seit Jahrzehnten verschläft? Ich fordere die beiden auf, ihre Zeit nicht mit obskuren Pressemitteilungen zu vergeuden, sondern sich endlich an die Arbeit zu machen und dafür zu sorgen, dass die Planungen vorankommen!"
