Schwarz - grünes Bündnis im Bezirksausschuss Pasing- Obermenzing
Der neue BA-Vorsitzende Romanus Scholz (links) und Jürgen Emig, Mitarbeiter der BA-Geschäftsstelle
Vogelsgesang verzichtet auf Vorsitz - Mit den Stimmen der CSU wurde am Dienstag, den 6. Mai Romanus Scholz, Mitglied der Fraktion der Grünen, zum neuen Vorsitzenden im Bezirksausschuss 21 Pasing-Obermenzing gewählt. Die CSU stellt künftig mit Maria Osterhuber-Völkl nicht nur die stellvertretende Vorsitzende, sondern leitet drei der sechs Unterausschüsse.
Der Stimmenkönig der CSU bei der Kommunalwahl am 16. März, Frieder Vogelsgesang, übt künftig auch das Amt als Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CSU aus. Wenige Tage vor den Vorstandswahlen unterbreitete die SPD-Fraktion Frieder Vogelsgesang das Angebot, ihn als künftigen Vorsitzenden mitzutragen, wenn er im Gegenzug der SPD verschiedene Funktionen überlässt. Vogelsgesang lehnte in Abstimmung mit seiner Fraktionsspitze ab und begründet seine Entscheidung wie folgt:
„Unmittelbar nach der Kommunalwahl am 16. März habe ich als amtierender und mittlerweile auch wieder im Amt bestätigter Fraktionsvorsitzender der CSU allen künftig im BA vertretenen Fraktionen von SPD, Grüne, FDP und ÖDP Gesprächsangebote unterbreitet und hierbei auch geäußert, dass die CSU als stärkste Fraktion künftig gerne das verantwortungsvolle Amt des Vorsitzes übernehmen möchte und für sich beansprucht. Wir haben mit allen Fraktionen Gespräche geführt, mit manchen Fraktionen mehrfach. Unsere Fraktion hat mehrfach getagt, wurde über den Verlauf der Gespräche unterrichtet, hat Chancen und Möglichkeiten abgewogen und die strategische Ausrichtung abgestimmt.
Hierbei kamen wir einhellig zu dem Entschluss, dass der von Anbeginn seitens der SPD favorisierte und bisher amtierende Vorsitzende Christian Müller (SPD) aufgrund seiner Interessenskonflikte durch das gleichzeitige Mandat im Münchner Stadtrat unsererseits keine Unterstützung erhalten wird. In erster Linie haben wir uns einen CSU-Vorsitz zum Ziel gesetzt, als Alternativ-Option wurde eine Unterstützung eines Grünen-Vorsitzes in Person von Herrn Romanus Scholz ins Gespräch gebracht. Diese Linie haben wir in allen Gesprächen offen kommuniziert. Die Vertreter der ÖDP haben sich klar gegen einen CSU-Vorsitz und für Christian Müller ausgesprochen, seitens der FDP war trotz eines konstruktiv-offenen Gesprächs keine Haltung zu erfahren, die Vertreter der Grünen haben eine Unterstützung eines CSU-Vorsitzes ebenso abgelehnt, wie die SPD an Christian Müller festhielt.
Aus diesem Grund haben wir in weiteren Gesprächen mit den Grünen unsere Alternativ-Option näher erörtert und unser Angebot bekräftigt. Selbstverständlich mit einer entsprechenden Ausgleichsforderung für die CSU: dem stellvertretenden BA-Vorsitz, das Amt des Kassiers im BA-Vorstand und dem Vorsitz in drei von insgesamt sechs Unterausschüssen, darunter der bedeutende Unterausschuss „Planung“. Diese verantwortungsvollen Aufgaben sind ein deutlicher Zuwachs gegenüber der letzten Legislaturperiode und versetzen uns in die Lage, uns deutlich aktiver in die politische Gestaltung unseres Stadtbezirks einzubringen, als es bisher der Fall ist. Die Gespräche mit den Grünen verliefen überraschend konstruktiv und unsere Fraktionsmitglieder haben zunehmend Gefallen an dieser Konstellation entwickelt. Seitens der anderen Fraktionen gab es bedauerlicher Weise keinen Hinweis auf andere mögliche Konstellationen oder gar Angebote.
In unserer Fraktionssitzung am Montag, den 28. April bekräftigten alle Fraktionsmitglieder der CSU einhellig, dass sie in Anbetracht der geführten Gespräche das vereinbarte schwarz-grüne Bündnis mittragen werden. Mit großer Überraschung erreichte mich sodann am späten Montag-Abend das Angebot der SPD, mich bei der Wahl als BA-Vorsitzenden zu unterstützen, wenn unsererseits ein Entgegenkommen bei verschiedenen Besetzungen seitens der SPD erfolge. Nach kurzfristig geführten Gesprächen mit meinem Mit-Verhandlungsführern Maria Osterhuber-Völkl und Sven Wackermann bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dieses Angebot nicht anzunehmen. Zweifellos hätte mich diese verantwortungsvolle Funktion sehr gereizt, in Anbetracht des Zeitpunktes wäre die Annahme jedoch das falsche Signal gewesen und hätte eine konstruktive Zusammenarbeit im BA im Interesse unseres Stadtbezirks behindert.
Das Angebot der SPD kommt leider schlichtweg zu spät und es erscheint uns kein verlässliches Zeichen einer dauerhaften konstruktiven Zusammenarbeit. Ein BA-Vorsitzender aus den Reihen der Grünen war nicht unsere erste Option, ist aber keine schlechte Wahl. Wir wollen mit dem Festhalten an unseren Abstimmungsgesprächen und Vereinbarungen mit den Grünen ein ganz klares Signal aussenden: die CSU ist ein verlässlicher Partner! Im Ergebnis unserer Verhandlungen haben wir gegenüber der letzten Legislaturperiode, in der wir ebenfalls 12 BA-Mitglieder stellten, eine erhebliche Zunahme an verantwortungsvollen Ämtern für die CSU übernehmen können. Dies ist ein großer Erfolg und wird dem Wählerwillen gerecht!
Wir wollen vor Ort das Experiment wagen: Schwarz-Grün ist durchaus ein Modell für die Zukunft. Ich bin stolz darauf, dass unsere Vereinbarungen am Wahlabend beiderseits eingehalten wurden. Und wir setzen darüber hinaus auf eine gemeinsame und konstruktive Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger.
