Initiativen im Bezirksausschuss
Ihre gewählten Vertreter der CSU Obermenzing (siehe: hier) setzen sich mit großem Engagement für ein liebens- und lebenswertes Obermenzing ein. Nachfolgend und auf weiteren Unterseiten finden Sie eine Auswahl von Anträgen der aktuellen Legislaturperiode 2008 bis 2014 und deren Behandlung im Bezirksausschuss. Es handelt sich überwiegend um Anträge, die Obermenzing betreffen. Die CSU-Fraktion im Bezirksausschuss hat darüber hinaus eine Vielzahl an Anträgen insbesondere zur städtebaulichen Entwicklung Pasings eingebracht.
Gelegentlich haben wir zu den einzelnen Anträgen Anmerkungen zum weiteren Verfahrenslauf angefügt. Wir bitten jedoch um Verständnis, dass wir an dieser Stelle nicht die weitere Behandlung jedes Antrags darstellen können. Bei Interesse können Sie uns jedoch gerne kontaktieren.
10. September 2013 - Neubebauung Betzenweg 76
Es steht zu befürchten, dass im Ensemble des Obermenzinger Dorfkerns erneut eine unverträgliche Verdichtung erfolgt. Hiergegen will die CSU frühzeitig entgegensteuern.
Der Antrag wurde im Plenum einstimmig verabschiedet.
10. September 2013 - Durchgang Meyerbeer- Paganinistraße
Der Durchgang soll ausschließlich Radfahrern und Fußgängern zur Verfügung stehen. Es sollen geeignete Maßnahmen gegen eine Nutzung durch Pkw veranlasst werden.
Der Antrag wurde im Plenum einstimmig verabschiedet.
10. September 2013 - Wiedereinführung des Badebusses
Der Sommer 2013 lud in den vergangenen Wochen zu Badeausflügen in das Naherholungsgebiet im Münchner Westen ein, allerdings waren die Parkplätze regelmäßig hoffnungslos überfüllt. Der Badebus kann hier als Entlastung dienen und soll daher verstärkt eingesetzt werden.
Der Antrag wurde im Plenum nach geringfügiger Modifikation in dieser Fassung einstimmig verabschiedet.
2. Juli 2013 - Höhenkontrolle für LkW vor Unterführungen
Ein schrecklicher Unfall in jüngerer Vergangenheit veranlasste die CSU erneut auf die Notwendigkeit von vorzeitigen Höhenkontrollen hinzuweisen.
Der Antrag wurde im Plenum einstimmig verabschiedet.
2. Juli 2013 - Fahrradtunnel Bahnhof Pasing
Die Einfahrt in den neu eröffneten Tunnel unter den Gleisanlagen am Pasinger Bahnhof birgt Gefahren für Radfahrer und Fußgänger, da die Wegeführung nicht ersichtlich ist. Daher stellte die CSU nachfolgenden Antrag:
Noch bevor der Antrag im Plenum behandelt wurde, fand zu diesem Thema eine Ortsbegehung statt, die - so die Hoffnung der BA-Mitglieder - eine baldige Lösung bringen kann. Der Antrag wurde sodann im Unterausschuss Planung behandelt und einvernehmlich zugestimmt.
4. Juni 2013 - S-Bahn-Haltepunkt S1 in Obermenzing
Der Bau der 2. Stammstrecke bedeutet - wie seitens der CSU bereits mehrfach dargestellt - für die Außenäste der S-Bahn und somit auch für Obermenzing eine Verschlechterung, da der Takt auf 15 Minuten verlängert werden müsste. Diesen Nachteil auffangen könnte eventuell ein neuer S-Bahn-Halt über der Verdistraße entlang der S1. Die CSU beantragt eine Überprüfung.
Der Antrag wurde nachj Diskussion im Plenum geringfügig verändert und sodann einstimmig verabschiedet. Der verlinkte Antrag stellt die Beschlussfassung dar.
4. Juni 2013 - Durchgangsverkehr Keyserlingstraße
Die Keyserlingstraße wird in jüngerer Zeit vermehrt als Durchgangsstraße genutzt. Die CSU fordert im Interesse der Anwohner geeignete Maßnahmen, dies zu unterbinden.
Der Antrag wurde im Plenum einstimmig verabschiedet.
4. Juni 2013 - Gehweg Packenreiterstraße verbreitern
Der Bezirksausschuss bemüht sich bereits seit längerem um eine Verbreiterung des Gehwegs an der Packenreiterstraße nahe des ASZ. Trotz Zusage seitens der Stadtverwaltung ist hier bisher kei8ne bauliche Verbesserung erfolgt. Mit diesem Antrag hakt die CSU-Fraktion nochmals nach.
Der Antrag wurde im Plenum nach entsprechender Ergänzungen einstimmig verabschiedet.
5. März 2013 - Erschließung Wohngebiet Paul-Gerhardt-Allee
Das künftige Wohngebiet an der Paul-Gerhardt-Allee ist nach Auffassung der CSU nicht hinreichend genug erschlossen. Die Chance zumindest optional eine Trasse für ein Tunnelbauwerk zur südlich der Bahngleise gelegenen Nordumgehung Pasing im Rahmen des Wettbewerbs offen zu halten (Paul-Gerhardt-Tunnel), wie seitens der CSU gefordert, wurde nicht wahrgenommen. Es müssen jedoch geeignete Maßnahmen getroffen werden, damit benachbarte Wohngebiete nicht über Gebühr belastet werden. Daher fordert die CSU die Untersuchung möglicher Anbindungen an den ÖPNV:
Der Antrag wurde im Plenum einstimmig verabschiedet.
Vertreter der Münchner Referate haben im Rahmen einer Anhörung zugesichert, dass die Vorschläge geprüft werden.
5. März 2013 - Wiederinbetriebnahme Friedhof Obermenzing
Bereits mit einem Antrag vom 6. November 2012 unterstützt der BA auf Initiative des CSU-Fraktionssprechers Frieder Vogelsgesang die Pfarrgemeinde Leiden Christi bei ihrem Vorhaben, den Friedhof Obermenzing wieder zu betreiben. Der Antrag blieb bisher ohne jegliche Reaktion aus der Stadtverwaltung. Daher wurde in Abstimmungmit der Pfarrei erneut eine Anfrage zum Bearbeitungssand eingebracht:
Der Anfrage wurde im Plenum einstimmig zugestimmt.
Juni 2013: Mittlerweile liegt eine ausführliche Stellungnahme der Pfarrei und dem BA vor, die jedoch Probleme bei künftigen Bestattungen thematisiert. Auch die Erzdiözese, die einen Betrieb des Friedhofs sehr begrüßen würde, hat gegenüber der Pfarrei Stellung genommen. Abstimmungsgespräche und weitere Untersuchungen sind veranlasst.
5. März 2013 - Behindertenstellplätze am Bahnhof Obermenzing
Die mehrfac besprochenen Stellplätze in Nähe des Bahnhofs Obermenzing sind bisher immer noch nicht errichtet. Daher stellte die CSU folgende Anfrage, in welcher auch um Auskunft über die weitere städtebauliche Entwicklung des Grundstücks Bauseweinallee 8 gebeten wird.:
Der Anfrage wurde im Plenum einstimmig zugestimmt.
8. Januar 2013 - BA gegen Extremismus
In Obermenzing haben sich der rechtsextremen Szene zuzuordnende Personen angemietet. Es ist von großer Bedeutung, sich von derartigem Gedankengut zu distanzieren.
Auf Antrag des CSU-Fraktionssprechers spricht sich der BA 21 einstimmig gegen jede Art von Extremismus aus. Der Antrag wurde einvernehmlich geringfügig modifiziert und wie folgt beschlossen:
In nicht öffentlicher Sitzung ließ sich der Bezirksausschuss daraufhin ausführlich beraten und wählte eigens zwei Beauftragte gegen Rechtsextremismus. Seither wird das Thema regelmäßig nicht-öffentlich beraten und ausschließlich die gemeinsamen Ergebnisse publiziert.
8. Januar 2013 - 10-Minuten-Takt auf den Außenästen der S-Bahn
Der Bau der 2. Stammstrecke bedeutet für die Außenäste der S-Bahn und somit auch für Obermenzing eine Verschlechterung, da der Takt verlängert werden müsste. Dies gilt es durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Daher brachte die CSU einen entsprechenden Antrag im Bezirksausschuss ein.
Der Antrag wurde im Plenum intensiv diskutiert. Die CSU erklärte sich schließlich bereit, die Begründung, die hier noch dargestellt ist, im Zuge der Weitergabe des Antrags zu streichen. Der Antrag wurde sodann gemeinsam mit der Fraktion der Grünen gegen 13 Stimmen (11 SPD, 2 FDP) verabschiedet.
