3. März 2009

Verlegung der Pippinger Straße im Bereich Pipping

ANTRAG (PDF)

Der gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellte Antrag wurde in verschiedenen Abstimmungsgesprächen langfristig vorbereitet und im BA einstimmig verabschiedet. Einen zeit- und wortgleichen Antrag brachten die Stadträte Ursula Sabathil, Josef Schmid und Tobias Weiß (alle CSU) unmittelbar im Stadtrat ein.

Mit Schreiben vom 12. Mai 2009 teilt das Baureferat mit, dass die Beteiligung einer vielzahl von Fachdiensstellen notwendig ist und eine Beschlussvorlage für den Stadtrat voraussichtlich bis zum Jahresbeginn 2010 erfolgen wird.

In der Sitzung am 2. März 2010 wurde die Anfrage der CSU-Fraktion nach dem Stand der Bearbeitung einstimmig verabschiedet.

3. März 2009

Planungsauftrag Dorfkern Obermenzing

ANTRAG (PDF)

Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet und geht auf eine Initiative der CSU Obermenzing zurück (siehe Antrag vom 16. September 2008).

Im Dezember 2009 wurde im Stadtrat ein Beschluss verabschiedet, dass das Baureferat beauftragt wird, "einen Workshop unter externer Moderation zur Erarbeitung der Zielsetzung der Beteiligten durchzuführen." Am 12. Januar 2010 stimmte der BA 21 einstimmig der Durchführung eines Workshops zu.

3. März 2009

Änderung der Vorfahrtsregelung Karwinskistraße

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Die Anfrage wurde einstimmig verabschiedet.

Wenige Wochen später wurde daraufhin dem Anliegen Rechnung getragen. Die Vorfahrtsregelung ist mittlerweile wie beantragt geändert.

3. Februar 2009

Verstärkung Buslinie 160

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Der Antrag wurde ergänzt und mit folgendem Wortlaut einstimmig verabschiedet: "Der BA 21 beantragt die Einführung eines ganztägigen 10-Minuten-Takts, mindestens aber für die Hauptverkehrszeiten, an Werktagen auf den Buslinien 160 und 162."
In der Begründung wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass beide Buslinien zahlreiche Wohngebiete verbinden und keine Alternative in Nord-Süd-Richtung zur Verfügung steht.

Seitens der MVG wird eine Verstärkung derzeit noch hartnäckig abgelehnt. Die CSU wird sich auch weiterhin für eine gute ÖPNV-Anbindung von Obermenzing einsetzen.

13. Januar 2009

Flüsterasphalt Verdistraße

ANTRAG (PDF)

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Nach intensivem Drängen der CSU fand am 22. Juni 2009 eine Einwohnerversammlung statt. Fachleute sind unterschiedlicher Auffassung über die Wirksamkeit. Zunächst jedenfalls wird die Verdistraße keinen neuen Belag erhalten. Die CSU wird das Thema weiter verfolgen.

16. September 2008

Sanierung und Erweiterung der Schulen an der Grandlstraße

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Der Antrag wurde in dieser Form fataler Weise  nicht verabschiedet. Graciela de Cammerer (SPD) wies in der Versammlung darauf hin, dass sich bereits im Juni 2008 ein entsprechender Arbeitskreis gebildet habe und ein Ortstermin daher nicht notwendig sei. Auf Antrag des Vorsitzenden des BA 21, Christian Müller (ebenfalls SPD), wurde daher lediglich beschlossen, "das Schulreferat um die Darlegung des aktuellen Planungsstandes zu bitten und zu ersuchen, dass der Bezirksausschuss im weiteren Verfahren eingebunden wird."

Wie sich später herausstellen sollte, wurde durch die Änderung des Antrags rund ein Jahr Planungszeit verloren (siehe CSU-Anträge vom 7. Juli, 28. Juli und 10. November 2009.

16. September 2008

Gestaltung des Dorfkerns Obermenzing

ANTRAG (PDF)

Mit der Änderung, dass der BA unmittelbar zu diesem ersten Informationsgespräch einlädt, wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Im Januar 2009 fand dieses Gespräch im Alten Wirt statt.
Im Ergebnis wurde mit einem fraktionsübergreifenden – vom CSU-Fraktionssprecher Frieder Vogelsgesang ausgearbeiteten – Antrag die Aufnahme der Planungen gefordert (siehe Antrag vom 3. März 2009).

1. Juli 2008

Nachtfahrverbot Meyerbeerstraße / Offenbachstraße

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Der Antrag wurde einstimmig verabschiedet.

30. März 2010:
Bald eineinhalb Jahre später teilt die Polizeiinspektion 45 mit, dass offensichtlich die Beschilderung des Nachfahrverbors falsch ist und daher eine Ahndung kaum möglich.

Antwortschreiben Polizei.

Die CSU wird die Angelegenheit weiter verfolgen.

1. Juli 2008

Bahnhof Obermenzing - Grundstück Bauseweinallee 8

ANTRAG (PDF)

Der Antrag wurde in geringfügig geänderter Fassung einstimmig verabschiedet.

Am 20. Oktober 2008 fand das Gespräch am Runden Tisch mit Vertretern der Stadt München sowie dem Eigentümer und dem von ihm beauftragten Architekten statt.
Zunächst müssen die Eisenbahngrundstücke entwidmet werden. Nach den notwendigen Verhandlungen, unter anderem auch mit dem Planungsreferat, wird der Eigentümer wieder auf den BA zukommen.

Im Januar 2010 teilte der Eigentümer auf telefonische Nachfrage mit, dass der Architekt derzeit einen Antrag auf Vorbescheid ausarbeitet.