6. Dezember 2011 - Jugendunterstand an der Würm
An der Würm wird nun tatsächlich ein Jugendunterstand eingerichtet. Dies geht zurück auf einen Antrag der CSU. Bei der Einrichtung dieses Unterstands wünscht die CSU eine Beteiligung der Jugendlichen.
Der Antrag der CSU wurde einstimmig im Bezirksausschuss verabschiedet.
8. November 2011 - Entwicklungsgebiet Paul-Gerhardt-Allee
Das Gewerbegebiet an der Paul-Gerhardt-Allee wird nach langjährigen vorbereitenden Untersuchungen aktuell als neues Wohngebiet entwickelt. Die CSU übt weiterhin heftige Kritik, da Fragen einer künftigen Erschließung bisher nicht ansatzweise geklärt sind.
Mittlerweile wird der städtebauliche Wettbewerb ausgeschrieben. Zum wiederholten Mal versucht die CSU zumindest eine Option für eine Tunnelanbndung offen zu halten.
Die Anfrage der CSU wurde einstimmig im Bezirksausschuss verabschiedet.
Punkt 1 des Antrags wurde mit knapper Mehrheit gegen 11 Stimmen aus SPD und Grüne angenommen. Punkt 2 wurde einstimmig verabschiedet.
nachverfolgt Januar 2012:
Der Wettbewerb wurde auf Basis des einschlägigen Stadtratsbeschlusses ohne jede Erwähnung einer optionalen Tunnelanbindung ausgeschrieben.
4. Oktober 2011 - Planungen zum Weiterbau der U5
Die Weiterführung der U5 von Laim nach Pasing ist der CSU im Münchner Westen in großes Anliegen. Aus diesem Grund wird dieses wichtige Vorhaben durch die CSU regelmäßig thematisiert, auch wenn es die rot-grünen Vertreter im Bzirksausschuss und insbesondere den BA-Vorsitzenden, SPD-Stadtrat Christian Müller, noch so sehr "langweilt", da sie hierdurch offensichtlich regelmäßig an die Versäumnisse ihrer Stadtführung erinnert werden.
Ziffer 1 des Antrags wurde unverändert einstimmig angenommen.
Ziffer 2 wurde dahingehend ergänzt, dass die Fortführung der U-Bahn "für die Landeshauptstadt München" als dringend notwendig eracht wird.
Gegen die Stimmen von CSU und FDP wurde ein Punkt 3 dem Antrag angefügt, der die eigentliche Intention verwässert:
"Die LH München wird ersucht, Kontakt mit dem Bund und dem Freistaat Bayern aufzunehmen, um in Erfahrung zu bringen, in welcher Höhe Zuschussmittel für den U-Bahn-Neubau gewährt werden. Des weiteren wird die LH München aufgefordert, wegen der zur weiterführung der U-Bahn nötigen Freigabe der Gleise 0 und 1 am Bahnhof Pasing intensive Gespräche mit der Deutschen Bahn AG und dem Freistaat Bayern zu führen."
5. Juli 2011 - Verlegung der Pippinger Straße im Bereich St. Wolfgang
Im Zusammenhang mit der Sanierung von St. Wolfgang in Pipping hat der BA einstimmig ein geringfügige Verlegung der Pippinger Straße beantragt. Die notwendigen Planungen stecken jedoch offensichtlich noch in den Anfängen.
Die gemeinsame Anfrage von CSU und SPD wurde einstimmig im Bezirksausschuss verabschiedet.
5. Juli 2011 - Neubauvorhaben Sozialreferat im Bereich Pippinger Straße / Lochhausener Straße
Das Münchner Sozialreferat hat für die freie Wiese in der Kurve der Pippinger Straße über einen Architekten eine Bauvoranfrage in mehreren Varianten gestellt und benachbarten Bürgern zur Unterschrift vorgelegt. Diese Voranfrage führte in der Bürgerschaft zu berechtigter Unruhe. Die CSU stellte speziell zu diesem Vorhaben wie auch zum allgemeinen Vorgehen des Sozialreferats jeweils einen Antrag.
Beiden Anträgen wurde einstimmig im Bezirksausschuss verabschiedet.
nachverfolgt:
Unter Einbeziehung der betroffenen Bürger fand zu Jahresbeginn 2012 eine Sondersitzung mit Sozialreferat und Architekt statt. Die Planung wurde nochmals eingehend erläutert und ein einvernehmlicher Kompromiss gefunden.
nachverfolgt:
Das Sozialreferat sicherte zu, in geeigneter Weise Bezirksausschüsse künftig vorab über Bauvorhaben zu informieren.
Antwort aus dem Sozialreferat vom 14. Juli 2011.
3. Mai 2011 - Verlegung des Autobahnkreisels A8
Die Verlegung des Obermenzinger Kreisels ist der CSU Obermenzing ein wichtiges Anliegen. Siehe unter: Verkehrskonzept.
Bisher liegen allerdings noch keine weiterführenden Ergebnisse seitens der Münchner Referate vor. Daher startete die BA-Fraktion einen erneuten Vorstoß.
Die Anfrage der CSU wurde einstimmig im Bezirksausschuss verabschiedet.
5. April 2011 - Einführung einer Bürgemedaille
Das Jahr 2011 ist der ehrenamtlichen Tätigkeit gewidmet. Die CSU beantragte daher die Möglichkeit einer Ehrung verdienter Bürger unmittelbar durch den Bezirksausschuss.
Der Antrag wurde trotz heftiger Diskussion letztlich einstimmig im Bezirksausschuss verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hakte den Antrag unter "Dinge, die die Welt nicht braucht" ab.
Nachverfolgt:
Trotz Unterstützung durch zahlreiche weitere Bezirksausschüsse wurde der Vorstoß der CSU durch das Direktorium der Stadt abgelehnt.
1. März 2011 - Erschließung Paul-Gerhardt-Allee
Das Gewerbegebiet an der Paul-Gerhardt-Allee wird nach langjährigen vorbereitenden Untersuchungen aktuell als neues Wohngebiet entwickelt. Die CSU übt heftige Kritik, da Fragen einer künftigen Erschließung bisher nicht ansatzweise geklärt sind. Das Gebiet darf nicht bebaut werden, solange nicht klar ist, wie es erschlossen werden kann! Die Bebauung darf erst nach einer bedarfsgerechten Erschließung folgen!
Die Anfrage der CSU wurde einstimmig im Bezirksausschuss verabschiedet.
11. Januar 2011 - Tempo-30-Beschilderung Grandlstraße
Dem Antrag der CSU-Fraktion stimmte der BA 21 einstimmig zu:
11. Januar 2011 - Grundstück Amalienburgstraße 2
Seit langem bereits ist das schmale ungenutzte Grundstück zwischen Bio-Markt und Lidl am Beginn der Amalienburgstraße vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Dem Antrag der CSU, der früher schon einmal gestellt jedoch unbefriedigend beantwortet wurde, stimmte der BA einstimmig zu.
11. Januar 2011 - Rücksicht bei Schneeräumung
Einstimmig verabschiedete der BA auf Initiative der CSU einen Antrag, bei der Räumung von Straßen die Schaufel des Schneepflugs so einzustellen, dass geparkte Autos nicht zugeräumt werden.
11. Januar 2011 - Hinweisschilder auf der A 99 und A 8
In den vergangenen Jahren wurde das Straßennetz im Münchner Westen erweitert und ergänzt. Die Interessengemeinschaft Alte Allee / Bergsinstraße hat in diesem Zusammenhang zahlreiche Vorschläge zur Verkehrsführung unterbreitet. Die CSU unterstützt das notwendige Anhörungsverfahren, um diese Vorschläge entsprechend fachkundig zu diskutieren und Änderungen herbeizuführen. Ein entsprechender Erinnerungsantrag wurde durch den Bezirksausschuss einstimmig verabschiedet:
