4. Dezember 2012 - Sitzgelegenheiten im Bahnhof Pasing
Im Haupttunnel des Pasinger Bahnhofs sind in der Planung bisher keine Sitzgelegenheiten vorgesehen. Daher wurde erneut ein Vorstoß unternommen.
Dem Antrag wurde im Plenum einstimmig zugestimmt.
6. November 2012 - Friedhof St. Georg
Der Friedhof rund um St. Georg soll auf Wunsch der Pfarrei wieder in Betrieb genommen werden. Mit dem Antrag der CSU-Fraktion soll die Zustimmung und Unterstützung durch die Politik signalisiert werden.
Dem Antrag wurde im Plenum einstimmig zugestimmt.
6. November 2012 - Verlegung Pippinger Straße
Über eine geringfügige Verlegung der Pippinger Straße im Bereich von St. Wolfgang in Pipping besteht im Bezirksausschuss seit längerem Konsens. Die CSU-Fraktion fragt nach dem Sachstand, um den zeitlichen Horizont der Planung und Realisierung eingrenzen zu können.
Der Anfrage wurde im Plenum einstimmig zugestimmt.
6. November 2012 - Bushaltestelle Bus 164, Mühlangerstraße
Die CSU beantragt eine weitere Haltestelle, um die Abstände der bsherigen Haltestellen zu verkürzen.
Dem Antrag wurde im Plenum einstimmig zugestimmt.
6. November 2012 - Parkverbot An der Würm
Der Parkdruck nimmt bereits vor Fertigstellung der neuen Wohnnlage Betzenweg 78 rund um den Weichandhof spürbar zu. Um das Grundstück An der Würm weiterhin anfahren zu können, bedarf es daher in diesem Bereich eines Halteverbotes.
Dem Antrag wurde im Plenum einstimmig zugestimmt.
2. Oktober 2012 - Schulweg Wöhlerstraße
Das neue Schuljahr hat begonnen und die Mängel am Schulweg über die Wöhlerstraße werden erneut ersichtlich. Die CSU-Fraktion beantragt daher eine Überprüfung.
Dem Antrag wurde im Plenum einstimmig zugestimmt.
2. Oktober 2012 - Radweg Verdi- / Meyerbeerstraße
Die bereits durch die Stadtverwaltung zugesicherte Roteinfärbung des Kurvenbereiches ist noch immer nicht erfolgt. Die CSU-Fraktion mahnt daher die Ausführung an.
Dem Antrag wurde im Plenum einstimmig zugestimmt.
27. Juli 2012 - 100 Jahre Grundschule an der Grandlstraße
Trotzdem die CSU-Fraktion seit Jahren im Bezirksausschuss auf eine baldige Sanierung und Erweiterung der Schulen an der Grandlstraße drängt, stellt sich ein sichtbarer Fortschritt nur sehr mühsam ein.
In der heutigen Bezirksausschusssitzung fragte Fraktionssprecher Frieder Vogelsgesang nach dem Stand der Planungen zur Jubiläumsfeier 2012. Es steht zu befürchten, dass dieses Jubiläum schlichtweg in Vergessenheit gerät.
Der Anfrage wurde im Plenum einstimmig zugestimmt.
27. Juli 2012 - Fassadenbegrünung Tengelmann Verdistraße
Seit Jahren bemüht sich der Bezirksausschuss fraktinsübergreifend für eine bessere Begrünung der Vedistraße. Schon bei der Errichtng des neuen Tengelmanns wurde eine angemessene Begrünung der Fassade beantragt. Bei der Eröffnung wurde dies durch ertreter der Fa. Tengelmann zugesichert. Die flanzen sind jedoch offensichtlich nicht angewachsen.
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.
12. Juni 2012 - Brauereistandort Langwied
Die Paulaner-Brauerei beabsichtigt, ihren Standort in den Münchner Westen zu verlagern. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben zu dieser Verlagerung, für die bereit ein rechtsgültiger Bebauungsplan aus Zeiten der vormals geplanten Verlagerung der Spaten-Brauerei besteht, Frgen. Die CSU beantragt daher eine öffentliche Informationsveranstaltung-
Der Antrag wurde grundsätzlich einstimmig angenommen. Der BA-Vorsitzende Christian Müller wurde beauftragt, im Rahmen eines Informationsgesprächs des BA 21 mit Brauerei-Vertretern wenige Tage nach der BA-Sitzung einen Termin abzustimmen. Diese Vereinbarung erfolgte jedoch nicht abschließend im Rahmen dieses Gespräches.
12. Juni 2012 - Lärmschutz Marschnerstraße
Die Bemühungen um einen ausreichenden Lärmschutz für die Bahn-Anlieger entlang der Marschnerstraße dauern nun auch schon wieder Jahre an. Die CSU-Fraktion fordert erneut zum Handeln auf.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
8. Mai 2012 - Behindertenstellplätze am Bahnhof Obermenzing
Seit vielen Jahren bemüht sich unter anderem auch die CSU Obermenzing um eine behindertengerechte Ausgestaltung des Obermenzinger Bahnhofs. Nachdem der neu erstellte Halt mit zwei Aufzügen ausgestattet wurde, fehlt nun noch die Einrichtung von Stellplätzen, die seitens der Stadt lange schon zugesagt sind. Die CSU im BA fragt nun erneut nach dem Sachstand.
Die Anfrage wurde einstimmig angenommen.
17. April 2012 - Zuwegung zum Carlhäusl
Die Umgestaltung des Zugangs zum Carlhäusl wurde zwar zugesagt, jedoch bisher nicht ausgeführt. Daher hakt die CSU-Fraktion nochmals nach.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
17. April 2012 - Wertstoffhof Mühlangerstraße
Die CSU beantragt die Vorstellung der Planungen zum neuen Wertstoffhof und insbesondere die Darstellung der Auswirkungen auf das Straßennetz.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
17. April 2012 - Parken auf Probe an der Verdistraße
Bereits seit Jahresbeginn 2011 ist die Einführung einer Parkerlaubnis entlang der Verdistraße Beschlusslage. Bisher wurde die notwendige Beschilderung jedoch nicht ausgeführt. Daher fragt die CSU nach dem Ausführungszeitpunkt.
Die Anfrage wurde einstimmig angenommen.
7. Februar 2012 - Briefkasten am Unterzentrum Alte Allee
Das neue Zentrum an der Alten Allee / An der Schäferwiese erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Die CSU-Fraktion beantragte daher die Einrichtung eines Briefkastens an diesem zentralen Platz.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
10. Januar 2012 - Parken an der Lochhausener Straße
Seit Jahresmitte 2011 wird verstärkt in der Lochhausener Straße nach der Abzweigung Pippinger Straße geparkt. Verschiedene Klagen von Landwirten und aus der Bürgerschaft gingen bei der CSU Obermenzing ein. Daher wurde eine Überprüfung der Situation beantragt.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
