Mitten im Klimawandel - Umweltminister Marcel Huber sprach im Münchner Westen

Foto von links: Dr. Otmar Bernhard, Dr. Marcel Huber, Dr. Hans-Peter Uhl, Barbara Kuhn.

Nachhaltigkeit schafft Generationengerechtigkeit
In seiner Begrüßung erinnerte MdL Dr. Otmar Bernhard daran, dass der Gedanke der Nachhaltigkeit schon in der Forstordnung in einem mittelalterlichen italienischen Benediktinerkloster dokumentiert sei. Es habe rund 700 Jahre gedauert bis Nachhaltigkeit zu einer komplexen Zielvorstellung in der Umwelt-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik geworden sei. Nachhaltigkeit bedeute auf einen kurzen Nenner gebracht, unsere Ökosysteme zu erhalten, Ressourcen zu schonen und den künftigen Generationen eine intakte Umwelt und Handlungsfähigkeit zu erhalten. Marksteine dieser Entwicklung waren unter anderem das Dokument der UN „Unsere gemeinsame Zukunft“ aus dem Jahr 1987, der Bericht des Club of Rome, der Umweltgipfel von Rio und auch der diesbezügliche Bericht der Enquete-Kommission des Bundestags.

Ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit notwendig
In dieser modernen Definition zielt Nachhaltigkeit nicht nur auf die Erhaltung der Umwelt, sondern auch auf ökonomische und soziale Nachhaltigkeit. Ein wichtiger Beitrag bayerischer Umweltpolitik in jüngster Zeit sei die Verabschiedung einer eigenen Biodiversitätsstrategie, also einer langfristig angelegten Arten- und Naturschutzpolitik im Freistaat gewesen, die Bernhard selbst als damaliger Umweltminister durchgesetzt habe. Ein gutes Beispiel für Nachhaltigkeit über die Umweltpolitik hinaus, sei unter anderem die Bayerische Finanzpolitik, die seit acht Jahren ohne neue Schulden auskommt und darüber hinaus Schulden tilgt. Bernhard: „Wir wollen 2030 das erste Land auf der Welt sein, das schuldenfrei ist.“

Mitten im Klimawandel
Staatsminister Dr. Marcel Huber berichtete zunächst über die jüngste Hochwasserkatastrophe, die Bayern Anfang Juni heimgesucht hatte. Er verwies auf das Hochwasserschutzprogramm in Bayern, das 2001 aufgelegt wurde und bisher bis 2020 mit rund 2,3 Milliarden Euro dotiert war. Diese Mittel habe das Kabinett jetzt um etwa 50% erhöht. Man habe die Erfahrungen der vergangenen Jahre genutzt und viele bereits realisierte Maßnahmen hätten jetzt Wirkung gezeigt. „Sicher hat es zum Beispiel in Passau auch früher ein derartiges Hochwasser gegeben, wie 1501. Allerdings nimmt die Frequenz der Hochwasser zu. 1999 war das Pfingsthochwasser, 2002, 2005 und heuer war wieder Hochwasser. Zudem war genau vor zehn Jahren der heiße, trockene Sommer. Wir sind mitten im Klimawandel.“ Angesichts dessen forderte Huber eine weitere Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes. Bisher seien 56% des Stroms aus Kernkraftwerken gekommen. Künftig müsse man diesen Anteil über regenerative Energien decken. „In Bayern werden aktuell immerhin schon 35% des Stroms mit regenerativen Energien erzeugt.“ Huber illustrierte das Thema Nachhaltigkeit an vielen weiteren Themen, wie der Ressourcenknappheit, der Landwirtschaftspolitik sowie der Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung. Einer Trinkwasserprivatisierung erteilte er unter großem Applaus eine klare Absage, genauso der Gasförderung durch das sogenannte Fracking.

In der nachfolgenden Diskussion unter Moderation von MDB Dr. Hans-Peter Uhl Diskussion wurden viele weitere Themen angesprochen, darunter der ökologische Landbau, das Problem der zunehmenden Bodenversiegelung und die Gentechnik in der Landwirtschaft. Unter über 50 Zuhörern und Diskussionsteilnehmern befanden sich auch die CSU-Ortsvorsitzenden Sven Wackermann (Pasing), Johannes Sauerer (Aubing) und der örtliche Vorsitzende Frieder Vogelsgesang (Obermenzing). Als Gastgeschenk überreichte Bernhard Huber abschließend unter lang anhaltendem Applaus eine leuchtend rote Schwimmweste: „Denn schließlich bist Du ja auch unser Bayerischer Wasserminister.“